Weltweit wird immer wieder der Nutzen eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert, auch in Deutschland. Die Idee ist einfach: Jede Bürgerin, jeder Bürger eines Landes bekommt monatlich vom Staat eine festgelegte und von seinem sozialen Status unabhängige Summe gezahlt, ohne dafür irgendeine Gegenleistung erbringen zu müssen. Die meisten Modelle diskutieren Summen zwischen 1.000 und 1.500 Euro.
Funktionieren und sich finanziell auch für den Staat lohnen soll sich das Konzept, weil zum einen die momentan sehr hohen Verwaltungskosten wegfallen, die durch Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Rente und ähnlichem entstehen. In den westlichen Gesellschaften leben im Moment rund die Hälfte der Menschen von staatlichem Geld, und für jeden einzelnen wird großer Verwaltungsaufwand betrieben.
Zum anderen glauben die Verfechterinnen und Verfechter der Idee, dass eine Gesellschaft menschlicher, kreativer, freier würde, wenn niemand Angst um sein Überleben haben müsste. Vielmehr würden die Menschen einer Arbeit nachgehen, die ihren Leidenschaften entsprechen, sie würden produktiver, zufriedener, auch der Mehrwert für die gesamte Gesellschaft wäre größer, als wenn – wie jetzt? – viele Menschen Dienst nach Vorschrift machen.
Für Frauen würde das bedingungslose Grundeinkommen ganz besondere Chancen bieten: Der Niedriglohnsektor ist sehr weiblich geprägt – der Lebensstandard dieser Beschäftigten würde schlagartig steigen, hätten sie grundsätzlich mehr als 1.000 Euro zur Verfügung. Alleinerziehende würden nicht mehr massenhaft vom Abstieg in die Sozialhilfe bedroht – überhaupt würde die Stigmatisierung des „Hartzens“ wegfallen. Darüber hinaus würden plötzlich Care-Arbeiten wie die Kindererziehung, das Pflegen Älterer oder ehrenamtliches Engagement entlohnt.
Es gibt also viele Punkte, an denen das Nachdenken über ein bedingungsloses Grundeinkommen ganz neue gesellschaftliche Wege aufzeigen kann. Wir wollen die Idee des Grundeinkommens mit Prof. Dr. Ute Fischer von der Fachhochschule Dortmund diskutieren. Sie fordert „Freiheit statt Vollbeschäftigung“. Die Professorin für Politik- und Sozialwissenschaften forscht unter anderem zu den Folgen eines Grundeinkommens, aber zum Beispiel auch zur Sanktionspraxis beim ALGII-Bezug. Sie wird erklären, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen eigentlich schon lange keine utopische Idee mehr ist, sondern die Grundlage einer menschlicheren Gesellschaft.
Sie können hier den Vortrag auf YouTube und auch gleich ansehen:
Den Abend moderierte Susanne Klingner, freie Journalistin in München.
Die Veranstaltung ist Teil des Programms des Münchener Bündnisses zum Equal Pay Day 2015. Das gesamte Programm mit allen Veranstaltungen der Bündnispartnerinnen kann man hier herunterladen.
Zum Weiterlesen:
Ich komme gerade von 5 Wochen in Kuba zurück. Dort bekommen die Menschen ihr Gehalt vom Staat, ob sie arbeiten oder nicht. Wie das dann aussieht, davon kann sich jeder überzeugen, der nach Kuba reist.
Zu glauben, dass eine Gesellschaft menschlicher, kreativer, freier würde, wenn niemand Angst um sein Überleben haben müsste, weil es vom Staat ein Grundeinkommen gibt ohne Gegenleistung des Empfangenden, ist ein Irrglaube. Das lässt sich gerade im kommunistischen Kuba gut studieren. Dort funktioniert alles, sobald Menschen selbst ihr Einkommen bestimmen können und sie nicht mehr vom Staat alimentiert werden.
Ich habe in meiner Tätigkeit viel mit verschiedenen Menschen zu tun und stelle immer wieder fest, dass die meisten Menschen angeleitet werden wollen, dass sie sich gerne einer Führungsperson anschließen und dass sie häufig nicht wissen, was sie tun sollen.
Viele Menschen (vielleicht sogar die meisten) wissen mit ihrem Leben nichts anzufangen, wenn man ihnen jeden Tag nicht sagt, was sie zu tun haben.
Das kann man sogar in Deutschland studieren. Nicht alle Arbeitslose sind ohne Geld, es gibt viele, die finanziell nicht schlecht dastehen, dennoch wird häufig beklagt, dass sie nicht gebraucht werden, dass der Kontakt mit den Kollegen fehlt. Bei uns hat man viele Möglichkeiten, sich einzubringen, auch und gerade, wenn man nicht aufs Geldverdienen angewiesen ist, und dennoch: aktiv werden viele nicht. Man braucht sich ja nur einmal die Zahlen bezüglich des Fernsehkonsums oder des Internetkonsums anzusehen. Sie steigen seit Jahren.
Zu glauben, dass „die Menschen einer Arbeit nachgehen, die ihren Leidenschaften entsprechen, sie würden produktiver, zufriedener, auch der Mehrwert für die gesamte Gesellschaft wäre größer, als wenn – wie jetzt? – viele Menschen Dienst nach Vorschrift machen“ ist meiner Meinung nach ein Traum, den Menschen in die Welt gesetzt haben, die selbst kreativ sind und wahrscheinlich auch ökonomisch unabhängig. Man schließt von sich auf andere. Auf die meisten Menschen trifft das nach meiner Erfahrung nicht zu.
Summen zwischen 1.000 und 1.500 Euro? Ist eigentlich bei den Summen um 1.000 Euro eine dicke München-Zulage angedacht, damit sich die derzeitigen ALG-II-Empfängerinnen in München nicht massiv verschlechtern würden?
Überschlagsrechung:
600 Euro Miete (zahlt das Münchner Jobcenter für Singles)
400 Euro ALG II
300 Euro freiwillige Krankenversicherung
20 Euro Rundfunkgebühr
20 Euro Ermäßigung MVV
x Euro weitere Ermäßigungen
x Euro für Heizung
Fun Fact: Als vor einigen Jahren die Berliner Sozialpiraten ein BGE von 440 Euro diskutierten, war das genau die Summe, die das Jobcenter in München für die Kaltmiete zahlte.
Alle Angaben ohne Gewähr, bin weder vom Jobcenter noch in ALG II, aber ganz passabel informiert.
P.S. Schon mal vom Thema negative Einkommenssteuer gehört? Man könnte ALG II auch in diese Richtung modifizieren.